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SG Detmold: Kein Anspruch der Kommunen auf Grundschuldeintrag bei Arbeitslosen
Kommunen dürfen die Zahlung von Arbeitslosengeld II an Hausbesitzer nicht von der Leistung einer Sicherheit wie einem Grundschuldeintrag abhängig machen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold nach einem Bericht des «Westfalen-Blattes» vom 27.08.2005. Eine solche Ermächtigung enthält das Sozialgesetzbuch II nämlich nicht, habe das Gericht seine Entscheidung begründet. Weil das Grundstück seines Hauses die für ländliche Regionen gesetzlich zulässige Größe übertrifft, hatte die Stadt Minden einen arbeitslosen Familienvater aufgefordert, sein Haus zu verkaufen, um von dem Erlös zu leben. Bis zum Verkauf wollte die Kommune dem Mann das Arbeitslosengeld II als Darlehen zahlen, vorausgesetzt er stimme der Eintragung einer Grundschuld zu. Als der Arbeitslose das ablehnte, stellte das Sozialamt seine Zahlungen ein, berichtet die Zeitung. Das Sozialgericht Detmold entschied nun, dass dies unzulässig gewesen ist. Az.: S9AS123/05ER
 
BSG: Kindererziehungszeiten sind bei Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe zu berücksichtigen
Wer aus Gründen der Kindererziehung zeitweilig nicht arbeitet und dadurch weniger Geld für die Altersvorsorge beiseitelegen kann, muss im Falle einer späteren Arbeitslosigkeit seine Rücklagen nicht in vollem Umfang einsetzen. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.09.2005 hervor. Eine aus der Kindererziehung resultierende Versorgungslücke könne als Härtefall der Berücksichtigung von Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe entgegenstehen, so die Richter. Az.: B 11a/11 AL 75/04 R
 
LSG Essen: Keine Stromsperre nur wegen Altschulden
Ein Stromkonzern darf künftige Stromlieferungen an Sozialhilfeempfänger nicht von der Begleichung aller offenen Stromschulden aus der Vergangenheit durch einen öffentlichen Sozialleistungsträger abhängig machen, wenn dieser die geforderten monatlichen Abschlagszahlungen künftig direkt an den Stromversorger zahlt. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am 14.09.2005 veröffentlichten Beschluss. Az.: L 1 B 7/05 SO ER
 
SG Dresden: Kürzung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung wegen unklarem Gesetzestext rechtswidrig
SG Dresden: Kürzung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung wegen unklarem Gesetzestext rechtswidrig Lässt sich aus dem Gesetz nicht klar entnehmen, wann man sich arbeitssuchend melden muss, darf die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld bei einer verspäteten Meldung nicht kürzen. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil der 29. Kammer des Sozialgerichts Dresden vom 16.08.2005 hervor. Die Richter rügten die entsprechenden Formulierungen der Hartz-Gesetze als unzureichend. Az.: S 29 AL 1680/04
 
LSG Nordrhein-Westfalen: Kein Arbeitslosengeld II bei vom Antragsteller verschuldeter unklarer Beweislage
Nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts in Essen muss der Antragsteller bei einem Verfahren um die Zahlung von Arbeitslosengeld II seine Bedürftigkeit gegenüber den Behörden belegen, wenn seine Glaubwürdigkeit durch selbst verursachte Gründe erschüttert ist. Das Gericht kippte damit im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung der Vorinstanz, die eine verschwiegene Erbschaft und einen verschwiegenen Gewerbebetrieb noch mit einem Hinweis auf die behördliche Ermittlungspflicht toleriert hatte. Beschluss vom 14.06.2005, Az.: L 1 B 2/05 AS ER
 
SG Dortmund: Bedarfsgemeinschaft homosexueller Paare setzt eingetragene Lebenspartnerschaft voraus
Gleichgeschlechtliche Paare, die keine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, leben nicht in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen. Bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II erfolgt daher keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Partners. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 48-jährigen Arbeitslosengeld II - Empfängers aus Arnsberg entschieden, der gemeinsam mit einem Mann ein Haus bewohnt, ohne mit diesem eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen zu sein.Beschluss vom 14.07.2005, Az.: S 29 AS 211/05 ER
 
LSG Hamburg: Keine Anrechnung der Eigenheimzulage auf Arbeitslosengeld II
Die Eigenheimzulage ist bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen heranzuziehen. Denn sie dient ausschließlich der Förderung der Anschaffung eines selbstgenutzten Eigenheimes und nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts. Dies entschied das Landessozialgericht Hamburg. Die Richter gaben in einer mittlerweile rechtskräftig gewordenen Eilentscheidung der Beschwerde eines Arbeitslosengeld II-Empfängers gegen eine anders lautende Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg statt. LSG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2005
 
LSG Rheinland-Pfalz: Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen
Wer arbeitslos ist, kann neben den Kleidungspauschalen für Schwangerschaft und Babykleidung im Rahmen des Anspruches auf Arbeitslosengeld II einen Anspruch auf einmalige Hilfe für ein gebrauchtes Kinderbett und einen gebrauchten Kinderwagen haben. Denn das Arbeitslosengeld II umfasse auch Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Hierzu gehörten alle Wohnungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich seien. Darunter falle in einer Wohnung, in die ein Säugling aufgenommen werden solle, auch ein Kinderbett mit Lattenrost und Matratze sowie ein Kinderwagen. Die Arbeitsagentur hatte dies anders gesehen. Sie hatte den Antrag eines arbeitslosen Ehepaares auf ein Kinderbett und einen Kinderwagen für sein noch nicht geborenes Kind abgelehnt. Kleidungspauschalen für Schwangerschaft und Babykleidung hatte sie demgegenüber bewilligt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Sozialgericht hatte keinen Erfolg. Das SG führte vor allem an, dass, sofern bereits ein Haushalt bestehe, die Anschaffung eines Kinderbettes und eines Kinderwagens keine Erstausstattung der Wohnung sein könne. Das LSG verurteilte die Verwaltung demgegenüber im Beschwerdeverfahren, dem Ehepaar ein gebrauchtes Kinderbett und einen gebrauchten Kinderwagen als einmalige Hilfen zu gewähren. Gesetzlich seien neben den Regelleistungen Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung vorgesehen. Dabei sei das Tatbestandmerkmal «Erstausstattung» nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Die Erstausstattung einer Wohnung umfasse alle Wohnungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich seien. Darunter falle in einer Wohnung, in die ein Säugling aufgenommen werden solle, auch ein Kinderbett mit Lattenrost und Matratze sowie ein Kinderwagen. Es sei jedoch zumutbar, sich mit gebrauchten Möbeln auszustatten. Beschluss vom 12.07.2005, Az.: L 3 ER 45/05 AS
 
SG Detmold: Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz Mittelklassewagen
Ein Arbeitsloser muss laut Gesetz erst alle Möglichkeiten zur Verringerung seiner Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen, bevor er Arbeitslosengeld II erhält. In diesem Zusammenhang entschied das Sozialgericht Detmold, dass ein Mittelklassewagen nicht zunächst veräußert werden muss, um Arbeitslosengeld II zu erhalten. Insbesondere komme dem aktuellen Fahrzeugwert keine allein ausschlaggebende Bedeutung im Rahmen der Prüfung zu, inwieweit das Fahrzeug noch angemessen sei, befanden die Detmolder Richter in einem am 05.07.2005 bekannt gegebenen Urteil. SG Detmold, Az.: S 4 AS 17/05
 
SG Düsseldorf: Doppelbett und Toilettenartikel für Männer begründen noch keine eheähnliche Lebensgemeinschaft
Wer Arbeitslosengeld II erhält, muss sich das Erwerbseinkommen oder das Vermögen seines nichtehelichen Lebenspartners bedarfsmindernd anrechnen lassen, wenn eine bedarfsmindernde eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht. Um eine solche anzunehmen, reicht aber das Vorhandensein eines Doppelbettes in der Wohnung einer Arbeitslosen, männliche Pflegeartikel im Badezimmer und das Antreffen des männlichen Mitbewohners nicht aus, entschied das Sozialgericht Düsseldorf SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az.: S 35 AS 119/05 ER
 
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