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AG Frankfurt/Main: Unzulässige Klausel in DSL-Vertrag
Das Amtsgericht Frankfurt am Main erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, mit der ein Telekommunikationsunternehmen berechtigt sein sollte, den Kunden im Falle der Nichtverfügbarkeit eines (schnellen) DSL-Internetzugangs auf einen (langsameren) ISDN-Zugang zu verweisen. Mit solch einer überraschenden Regelung muss ein Kunde im so genannten Kleingedruckten nicht rechnen. Urteil vom 16.06.2005 -31 C 3695/04-
 
LG München I: Unwirksame Preiserhöhungsklausel in Pay-TV-Vertrag
Das Landgericht München erklärte die von einem Pay-TV-Sender verwendete Vertragsklausel, nach der jährliche Preiserhöhungen erfolgen zulässig sein sollten, wenn sich die Bereitstellungskosten des Programms erhöhen, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam. Eine derartige Anpassungsklausel sei zu unbestimmt und für den Kunden nicht kalkulierbar. Urteil vom 23.02.2006 -12 O 17192/05-
 
LG Frankfurt a. M.: Keine einseitige Änderung eines DSL-Vertrags
Ein Vertrag kommt durch ein Angebot und dessen Annahme zustande. Das gilt auch für die einvernehmliche Abänderung einzelner Vertragsbedingungen. Daher ist nicht von einer vereinbarten Vertragsänderung auszugehen, wenn ein Telekommunikationsunternehmen einem Kunden eine Benachrichtigung zukommen lässt, mit dem die Abänderung einzelner Vertragsbedingungen angekündigt wird, wenn der Kunde dem nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Allein aus dem Schweigen auf ein Änderungsangebot kann kein Einverständnis hergeleitet werden. Urteil vom 15.12.2005-3 O 352/05-
 
Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch eBay-Verkäufer
Nach der gesetzlichen Definition sind Fernabsatzverträge „Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden“ (§ 312b Abs. 1 BGB). Hierunter fallen auch über die Auktionsplattform eBay abgeschlossene Kaufverträge. Nach § 312c BGB müssen gewerbliche Verkäufer den Verbraucher klar und unmissverständlich über sein Widerrufsrecht belehren. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Widerrufsbelehrung auf der so genannten „Mich-Seite“ unter der Rubrik „Angaben zum Verkäufer“ dargestellt wird. An dieser Stelle muss ein Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht des Käufers nicht vermuten, da eine solche Belehrung kauf- und nicht verkäuferbezogen ist. Verstößt der Verkäufer gegen die gesetzliche Verpflichtung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung, handelt er wettbewerbswidrig und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Hinweis: Wer seine Kunden nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt, riskiert nicht nur eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Ist die Belehrung nämlich nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt, beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen, bis die Belehrung nachgeholt wird. Der Käufer kann die Ware dann auch noch nach Monaten zurückgeben. Urteil des OLG Hamm vom 14.04.2005 4 U 2/05 Pressemitteilung des OLG Hamm
 
OLG Hamm: Internetverkäufer muss deutlich auf Widerrufsrecht hinweisen
Wer bei eBay Sachen gewerblich verkauft, muss deutlich auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers hinweisen. An dem erforderlichen Hinweis fehlt es, wenn die Belehrung über den Widerruf erst beim Klick auf «Informationen zum Verkäufer» zu finden ist. Das entschied der Vierte Senat des Oberlandesgerichts Hamm und wies die Berufung eines Verkäufers gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig zurück. Die Belehrung über das Widerrufsrecht sei kauf- und nicht verkäuferbezogen, hieß es in der am 24.05.2005 bekannt gegebenen Urteilsbegründung Im konkreten Fall hatte ein gewerblicher Verkäufer im August 2004 ein Produkt aus dem Bereich des Computerzubehörs im Internet unter dem Portal eBay angeboten. Das Angebot enthielt eine Beschreibung des Artikels sowie Angaben zur Abwicklung des Kaufs. Hingegen fehlte auf der Internetseite eine Belehrung über ein Widerrufsrecht des Käufers. Zu dieser Belehrung konnte ein Interessent nur gelangen, wenn er den Punkt «mich» unter der Rubrik «Angaben zum Verkäufer» anklickte. Diesen Hinweis hielt das Oberlandesgericht für nicht ausreichend. Auf das Widerrufsrecht eines Verbrauchers müsse vielmehr klar und verständlich hingewiesen werden. OLG Hamm Urteil vom 14.04.2005, Az.: 4 U 2/05
 
BGH: Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss in fremder Privatwohnung

Einem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften unter anderem dann zu, wenn bei Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung ein Vertrag abgeschlossen oder zumindest der Abschluss vorbereitet bzw. in die Wege geleitet wurde. Der Abschluss eines Darlehensvertrages findet auch dann im Rahmen einer Haustürsituation statt, wenn eine vom Darlehensvermittler gewonnene Privatperson ihre Wohnung als Verhandlungsort zur Verfügung stellt. Daher kann ein Verbraucher den in einer solchen Situation unterschriebenen Darlehensvertrag nach § 312 Abs. 1 S. 1. Nr. 1 BGB widerrufen.

Urteil des BGH vom 15.11.2004, II ZR 375/02, Pressemitteilung des BGH