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BGH: Gebrauch der Parole «Ruhm und Ehre der Waffen-SS» nicht strafbar
Im Gebrauch des unter Rechtsradikalen verbreiteten Spruchs «Ruhm und Ehre der Waffen-SS» liegt kein Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen nach § 86a StGB. Dies hat der Bundesgerichtshof am 28.07.2005 entschieden. Der Gebrauch einer Phantasie-Parole, die von NS-Organisationen nie verwendet worden sei und die nur den Anschein der Parole einer NS-Organisation hervorrufe, sei von dieser Vorschrift nicht erfasst, so die Richter in Karlsruhe. Der Dritte Strafsenat hob damit eine Entscheidung des Karlsruher Landgerichts auf. Az.: 3 StR 60/05
 
BayObLG: Bezeichnung eines Polizisten als «Wegelagerer» ist keine Beleidigung
Ein Autofahrer, der einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle als «Wegelagerer» bezeichnet hat, ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht vom Vorwurf der strafbaren Beleidigung freigesprochen worden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, die Verwendung des Begriffes sei in der konkreten Situation vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Die Verwendung des Begriffs «Wegelagerer» könne auch kaum als harscher Vorwurf kriminellen Verhaltens bewertet werden. Es sei dem Angeklagten in erster Linie darum gegangen, die Kontrolle und ihre Umstände zu kritisieren. Er habe den Beamten nicht persönlich diffamieren oder herabwürdigen wollen. Die Grenze zur als Beleidigung strafbaren Schmähkritik sei hier noch nicht überschritten. Beschluss vom 20.10.2004, Az.: 1 St RR 153/04
 
OLG Karlsruhe: Unfallbedingte Hautrötung ist keine Körperverletzung
Die durch einen Unfall hervorgerufene Hautrötung beim Unfallopfer stellt keine erhebliche Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB dar. Anders als die Vorinstanzen, welche die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt hatten, verneinte der erkennende Strafsenat das Vorliegen einer strafrechtlich erheblichen Körperverletzung. Die körperliche Unversehrtheit des Kindes sei nicht beeinträchtigt worden, da keine Verletzungsfolgen im Sinne einer Substanzschädigung eingetreten seien, so die Strafrichter. Zwar könne eine Prellung oder eine Hautabschürfung zu einer Körperverletzung führen, aber nur dann, wenn sie über eine nur geringfügige Einwirkung auf die körperliche Integrität hinausgehe, so die Richter weiter. Eine bloße Rötung der Haut reiche hierfür nicht aus. Auch eine Verletzung des körperlichen Wohlbefindens lag nach Auffassung der OLG-Richter hier nicht vor, weil das Kind keine Schmerzen erlitten hatte. Weil der Rotlichtverstoß als Ordnungswidrigkeit wegen Verjährung nicht mehr geahndet werden konnte, war die Frau freizusprechen. Beschluss vom 31.03.2005, Az.: 1 Ss 4/05
 
OLG Karlsruhe: Versendung unlauterer Gewinnmitteilungen strafbar
Wer unlautere Gewinnmitteilungen versendet, kann auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dies hat der Dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem Beschluss vom 08.04.2005 entschieden. Grundlage der Strafbarkeit sei § 16 UWG, teilten die Richter mit. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.04.2005 - 3 Ws 113/05 - ; - 3 Ws 96/05 –