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BGH: Vereinbarung eines Abfindungsbetrags statt nachehelichem Unterhalt ist abschließende Regelung
Vereinbaren die Parteien eines Unterhaltsvergleichs die Zahlung eines Abfindungsbetrags in Raten für den nachehelichen Unterhalt, so wollen sie damit eine abschließende Regelung treffen. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass es bei der einmal getroffenen Vereinbarung auch dann bleibt, wenn die unterhaltsberechtigte Ehefrau einen neuen Partner heiratet. Die Parteien hätten den Vergleich auf der Grundlage einer unsicheren Prognose geschlossen, so dass künftige Entwicklungen nicht zu berücksichtigen seien, entschieden die Richter. Beschluss vom 10.08.2005; Az.: XII ZR 73/05
 
OLG Celle: Getrennte Wohnungen während der Ehe schließen späteren Unterhaltsanspruch nicht aus
Ein Ehegatte kann auch dann von dem anderen Trennungsunterhalt verlangen, wenn die Partner schon während ihrer noch funktionierenden Ehe in getrennten Wohnungen gelebt haben. Eine solche Gestaltung der Ehe könne den Anspruch auf Trennungs- oder Scheidungsunterhalt nur ausschließen, wenn die Gewährung des Unterhalts sich als grob unbillig darstelle, entschied das Oberlandesgericht Celle am 15.07.2005 Az.: 21 UF 25/05
 
OLG Jena: Scheinvater muss nach freiwilligem Anerkenntnis der
Ficht der sogenannte «Scheinvater» eines Kindes die Vaterschaft an, nachdem er zunächst mit der Kindesmutter in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelebt und die Vaterschaft freiwillig anerkannt hat, so kann er von dem leiblichen Vater später nicht die Kosten des Anfechtungsverfahrens ersetzt verlangen. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht in Jena in der umstrittenen und höchstrichterlich bislang nicht geklärten Rechtsfrage. Urteil vom 05.08.2005; Az.: 1 UF 55/01
 
BGH: Schwangerschaft der Frau bei Abschluss eines Ehevertrags begründet nicht zwingend die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung
Ein Ehevertrag, bei dem die Ehepartner den gegenseitigen Verzicht auf Unterhaltsansprüche nach Scheitern der Ehe erklären, ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die Frau bei Eheschließung hochschwanger ist. Der Bundesgerichtshof stellte in dem zu entscheidenden Fall zwar eine ungleiche Verhandlungsposition zu Lasten der Ehefrau fest, verneinte aber bei Gesamtschau der getroffenen Vereinbarungen die Sittenwidrigkeit des Vertrags. Urteil vom 25.05.2005; Az.: XII ZR 296/01
 
OLG Koblenz: Unterhaltsverzicht kann bei schwerer Krankheit unwirksam werden
Der Verzicht auf nachehelichen Unterhalt kann unwirksam werden, wenn ein Partner nach der Scheidung unheilbar erkrankt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Nach Auffassung des Gerichts habe in diesen Fällen das Gebot der «nachehelichen Solidarität» zu gelten. Das Gericht hob mit seinem grundlegenden Urteil eine Entscheidung des Amtsgerichts Mainz auf und gab der Unterhaltsklage einer geschiedenen Ehefrau statt. Die früheren Eheleute hatten in einem notariellen Vertrag gegenseitig auf Unterhalt verzichtet. Kurze Zeit nach der Scheidung erkrankte die Frau an Multipler Sklerose und ist inzwischen völlig arbeitsunfähig. Der Ex-Ehemann verweigerte unter Berufung auf die Verzichtsklausel die Zahlung von Unterhalt. Anders als das Amtsgericht wertete das OLG die Klausel als nicht mehr wirksam. Die besondere Situation der Frau mache es erforderlich, sie wieder unter den Schutz der gesetzlichen Unterhaltsregelungen zu stellen. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Sache liegt wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor. Urteil des OLG Koblenz, Az.: 11 UF 329/03
 
BGH: Ohne aktuellen Kontakt kann ein Vater eine Bezugsperson für sein Kind sein
Ein Vater, der nicht mit seinem Kind in einer gemeinsamen Wohnung zusammen lebt, kann auch dann eine enge Bezugsperson für das Kind sein, wenn der Kontakt mittlerweile unterbrochen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss festgestellt. Beschluss vom 09.02.2005, Az.: XII ZB 40/02
 
BVerfG: Witwenrente bei Tod eines Lebenspartners auch für unverheiratete Eltern

Wer nach dem gewaltsamen Tod seines Lebenspartners die Betreuung der gemeinsamen nichtehelichen Kinder übernimmt und dafür auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, muss eine Versorgungsleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beanspruchen können. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines nichtehelichen Vaters und gab dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.03.2006 eine verfassungsgemäße Neuregelung des Gesetzes zu treffen.

Beschluss vom 09.11.2004, Az.: 1 BvR 684/98