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SG Dortmund: Kein Vertrauensschutz auf Fortzahlung der Arbeitslosenhilfefür ältere Arbeitnehmer
Langzeitarbeitslose, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen bezogen haben, haben seit Januar 2005 keinen Anspruch auf Weiterzahlung dieser Leistung, sondern lediglich auf Gewährung von Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 60-jährigen Arbeitslosen. Gerichtsbescheid vom 23.11.2005, Az.: S 35 AS 22/05
 
SG Aachen: ALG-II-Empfänger muss Mittelklasse-Wagen verkaufen
Bei der Frage der Bedürftigkeit im Rahmen des Arbeitslosengelds II ist der Wert eines höherwertigen Mittelklassewagens als Vermögen zu berücksichtigen. Ein solches Auto sei kein «angemessenes Kraftfahrzeug» im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, entschied das Sozialgericht Aachen. Das Gericht hielt den Umstieg auf einen kleineren, ebenso zuverlässigen Gebrauchtwagen für zumutbar. Es folgte damit ausdrücklich nicht der Rechtsprechung anderer Sozialgerichte. Urteil vom 27.10.2005; Az.: S 9 AS 31/05
 
SG Dortmund: Empfänger von Arbeitslosengeld II können auf vollen Versicherungsschutz vertrauen
Der Zuständigkeitskonflikt zwischen den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende und den kommunalen Sozialämtern um die Betreuung erwerbsgeminderter Arbeitsloser tangiert den Krankenversicherungsschutz von Beziehern des Arbeitslosengeldes II nicht. Das Sozialgericht Dortmund untersagte deshalb der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), die Pflichtversicherung eines ALG II-Beziehers zu ignorieren. Es gewährte einem 45-jährigen Arbeitslosen, der wegen eines Gehirnschlages seit Mai 2005 in stationärer Behandlung ist, einstweiligen Rechtsschutz zur Kostentragung der Krankenbehandlung durch die DAK. Die DAK ist der Auffassung, dem Arbeitslosen sei bei fehlender Erwerbsfähigkeit zu Unrecht von der ARGE im Jobcenter Dortmund das Arbeitslosengeld II bewilligt worden. Es bestehe keine Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung, weil eigentlich Sozialhilfeleistungen der Stadt Dortmund zu gewähren seien. Die ARGE gewähre gesetzeswidrig Arbeitslosengeld II, um die Krankheitskosten auf die DAK abzuwälzen. Das Sozialgericht Dortmund geht mit seinem Beschluss davon aus, dass der Zuständigkeitskonflikt der Behörden nicht auf dem Rücken des schwerkranken Arbeitslosen ausgetragen werden kann. Die Krankenversicherungspflicht bestehe während des Bezuges von Arbeitslosengeld II kraft Gesetzes. Es genüge der tatsächliche Bezug von Arbeitslosengeld II. Krankenkassen dürften die Bewilligung von Arbeitslosengeld II nicht selbst überprüfen. Auch aus Billigkeitsgründen könne die DAK nicht von der Kostentragung der Krankenbehandlung entbunden werden. Selbst wenn der Bezug von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Erwerbsfähigkeit des Betroffenen rechtswidrig sei, dürfe der Leistungsbezieher nicht schutzlos gestellt werden. Beschluss vom 20.10.2005, Az.: S 40 KR 206/05 ER
 
SG Dresden: Arbeitslosengeld II-Empfänger hat Anspruch auf Heizkostenerstattung in der Übergangszeit
Arbeitslosengeld II-Empfänger, die ihren Brennstoff (Flüssiggas, Heizöl, Kohlen) jährlich einkaufen, haben einen Anspruch auf monatliche Zahlung der Heizkosten auch den Sommer über und müssen nicht auf den ersten Kälteeinbruch warten. Das entschied die 21. Kammer des Sozialgerichts Dresden in einem am 06.10.2005 bekannt gewordenen Eilantrag. Zur Begründung verwies das Gericht auf die geänderte Rechtslage durch Hartz IV. Während die Heizkosten nach dem alten Recht der Sozialhilfe erst bei Bedarf erstattet wurden, werden sie seit diesem Jahr mit Inkrafttreten der Hartz IV-Reform monatlich gezahlt, erläuterten die Richter. Wenn aber ein ALG II-Empfänger jährlich Brennstoffe kaufe, müsse er das Geld ansparen, so das Gericht. Er sei dann selbst dafür verantwortlich, das Geld nicht anderweitig auszugeben. Die Hartz IV-Gesetze gäben somit dem ALG II-Empfänger mehr Eigenverantwortung. Es sei aber nicht zumutbar, den Arbeitslosengeld-Empfänger, der seinen Brennstoff einmal jährlich beziehe, bis zum Kälteeinbruch mit leerem Tank warten zu lassen und zu verlangen, erst dann einen Antrag zu stellen und Brennstoffe zu kaufen, so das Gericht weiter. Beschluss vom 31.08.2005, Az.: S 21 AS 701/05 ER
 
SG Hannover: Beziehern von Arbeitslosengeld II muss Darlehen für die Beschaffung von Schulmaterial gewährt werden
Die Bundesagentur für Arbeit muss Empfängern von Arbeitslosengeld II ein Darlehen für die Bezahlung der Schulmaterialien ihrer Kinder gewähren. Dies hat das Sozialgericht Hannover in zwei Eilverfahren am 18.08.2005 und 31.08.2005 entschieden. Zwar müssten Schulmaterialien wie Bücher und Ranzen grundsätzlich aus den Regelleistungen bezahlt werden. Reichten diese indes nicht aus, müsse der Staat den Arbeitslosen ein Darlehen zur Beschaffung der Materialien gewähren. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung der an den Hilfebedürftigen zu zahlenden Regelleistung getilgt. Az.: S 46 AS 431/05 ER und S 46 AS 531/05 ER
 
Neue Freibetragsgrenzen für Arbeitslosengeld II-Empfänger ab 01.10.2005
Ab dem 01.10.2005 gelten neue Einkommensfreibeträge für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Neue Freibeträge werden aus Bruttoeinkommen errechnet So würden die Freibeträge nunmehr aus dem Brutto- und nicht mehr aus dem Nettoeinkommen errechnet. Die ersten 100 Euro aus Erwerbseinkommen würden grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet (Grundfreibetrag). Hinzu kämen weitere Freibeträge. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 800 Euro seien 20 Prozent des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens anrechnungsfrei. Es würden also 80 Prozent des Einkommens zwischen 100 und 800 Euro mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet. Für Bruttoeinkommen über 800 Euro seien zusätzlich weitere zehn Prozent anrechnungsfrei. Hierbei liege die Obergrenze für Hilfebedürftige ohne minderjähriges Kind bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro, für diejenigen mit minderjährigem Kind bei einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro. Berücksichtigung individueller Abzüge bei Nachweis Betrage das monatliche Bruttoeinkommen mehr als 400 Euro, könnten anstelle des Grundfreibetrages individuelle Abzüge berücksichtigt werden, wenn diese den pauschalen Grundfreibetrag von 100 Euro überstiegen, so die BA. Die tatsächlichen Aufwendungen müssten dann nachgewiesen werden. Derzeit beziehen nach Angaben der BA etwa 650.000 Bedarfsgemeinschaften Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Für sie werde sich ab Oktober in der Regel noch nichts ändern. Eine Neuberechnung der Freibeträge erfolge erst, wenn für diese Bedarfsgemeinschaften ein Weiterbewilligungsantrag bearbeitet werde. Bei denjenigen, die ab 01.10.2005 erstmals Arbeitslosengeld II erhielten oder bei Leistungsempfängern, die nach dem 30.09.2005 eine neue Erwerbstätigkeit aufnähmen, gelte die neue Regelung sofort. Weitere Änderungen Als weitere Änderung, die zum 01.10.2005 in Kraft trete, nannte die BA die Eigenheimzulage. Diese werde nicht mehr als Einkommen berücksichtigt, wenn sie nachweislich zur Finanzierung einer selbst bewohnten Immobilie verwendet werde. Sozialgeldempfänger unter 15 Jahren, die einer Nebentätigkeit nachgehen, erhalten nach Auskunft der BA ebenfalls einen Freibetrag von 100 Euro auf das erzielte Einkommen. Einmalige Einnahmen, wie Steuerrückerstattungen oder Weihnachtsgeld führen nicht mehr zum kompletten Wegfall des Leistungsanspruchs und dem damit entfallenden Versicherungsschutz in der Krankenversicherung, sondern werden für einen gewissen Zeitraum auf den Leistungsanspruch angerechnet, wobei der Versicherungsschutz erhalten bleiben soll. Der Zeitraum ist abhängig von der Höhe dereinmaligen Einnahme. Darüber hinaus wird der Pauschalbetrag für die Wegstrecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz von derzeit sechs Cent pro Entfernungskilometer auf 20 Cent erhöht. Voraussetzung sei, so die BA, dass die Strecke mit einem PKW zurückgelegt werde und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar sei. Auch bei diesen Änderungen gelte, dass das bisherige Recht noch bis zum Ablauf des aktuellen individuellen Bewilligungszeitraumes oder bis zur Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit anzuwenden ist.
 
SG Berlin: Job-Center dürfen Arbeitslosengeld II erst nach Prüfung der Gemeinnützigkeit des abgelehnten Ein-Euro-Jobs kürzen
Arbeitslose sind nur dann verpflichtet, einen Ein-Euro-Job anzunehmen, wenn das Job-Center geprüft hat, ob die Arbeitsgelegenheit zusätzlich und gemeinnützig ist. Um dies prüfen zu können, müssen die Inhalte der Tätigkeit verbindlich festgelegt werden. Bei schwer wiegenden Verstößen gegen das Bestimmtheitserfordernis ist der Antragsteller berechtigt, die Maßnahme ohne Sanktion abzubrechen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin Beschluss vom 18.07.2005, Az.: S 37 AS 4801/05 ER
 
LSG Hessen: Verhältnisse zum Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Arbeitslosengeld II für Prüfung des Bestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft maßgeblich
Wer mit einem Partner in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, muss sich dessen Einkommen und Vermögen bei der Prüfung seines Anspruches Arbeitslosengeldes II anrechnen lassen. Für die Prüfung, ob eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht, sind nur die aktuellen Verhältnisse entscheidend. Auf frühere Indizien, die für eine solche Lebensgemeinschaft sprachen, darf nicht zurückgegriffen werden. Dies geht aus einem Beschluss, den das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens getroffen hat, hervor Beschluss vom 29.06.2005, Az.: L 7 AS 1/05 ER
 
LSG Niedersachsen-Bremen: Kindergeld für volljähriges Kind wird dem Einkommen der Mutter zugerechnet
Ist die Mutter eines volljährigen Kindes Anspruchsberechtigte des für ihre Tochter gezahlten Kindergelds, wird das an sie ausbezahlte Kindergeld als ihr Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt. Dies gilt auch für den Fall, dass die Mutter das Kindergeld direkt an ihre Tochter weitergibt. Mit dieser Entscheidung wies das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Beschwerde einer Mutter und ihrer beiden minderjährigen Kinder zurück, die im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens beantragten, ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung des Kindergelds für das volljährige Kind zu gewähren Beschluss vom 13.06.2005; Az.: L 8 AS 118/05
 
LSG Berlin-Brandenburg: Arbeitslosengeld II auch während Weiterbildungsmaßnahmen
Wer auf der Suche nach Auswegen aus der Arbeitslosigkeit an geförderten Weiterbildungsmaßnahmen teilnimmt, kann die Gewährung von Arbeitslosengeld II verlangen, wenn er die Weiterbildung andernfalls abbrechen müsste. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klargestellt. Wer aus Altersgründen keinen Anspruch auf BAföG habe, müsse sich auch nicht darauf verweisen lassen, so die Richter. Beschluss vom 16.08.2005; Az.: L 5 B 52/05 AS ER
 
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