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BAG: Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung entschied das Bundesarbeitsgericht und versagte einem Tankwart, der an einer Autobahntankstelle im Schichtdienst beschäftigt war, Zuschläge für seine an Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeit. Urteil vom 11.01.2006Az.: 5 AZR 97/05
 
LAG Nürnberg: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei urlaubsbedingter Abwesenheit
Die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers ist grundsätzlich nachträglich zuzulassen, wenn dieser urlaubsbedingt weniger als sechs Wochen im Ausland war. Dies gilt nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg bei Zugang der Kündigung während eines dreiwöchigen Urlaubs auch dann, wenn Streit besteht, ob für den Zeitraum danach unbezahlter Urlaub gewährt worden ist oder nicht. Die Klägerin war bei der Beklagten als Innenreinigerin beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben, das der Klägerin am 12.08.2004 zuging, zum 31.08.2004. Der Klägerin waren vom 02.08.2004 bis 23.08.2004 schriftlich sechzehn Tage Jahresurlaub bewilligt worden. Am 22.09.2004 erhob sie Kündigungsschutzklage und beantragte gleichzeitig nachträgliche Zulassung der Klage mit der Begründung, sie sei vom 03.08.2004 bis 08.09.2004 in der Türkei gewesen und habe die Kündigung erst in der Nacht zum 09.09.2004 vorgefunden. Für die Zeit nach dem 23.08.2004 sei ihr unbezahlter Urlaub für ihren Türkeiaufenthalt bewilligt worden. Die Beklagte wandte ein, die Klägerin habe unentschuldigt gefehlt. Zudem sei ihr schon vor ihrem Urlaub mitgeteilt worden, dass das Arbeitsverhältnis beendet werden müsse, wenn die Beklagte zum 31.08.2004 einen bestimmten Reinigungsauftrag verliere, was wahrscheinlich sei. Das Arbeitsgericht hat die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage abgelehnt. Das LAG Nürnberg ließ die Klage gegen die Kündigung nachträglich zu und begründete dies damit, dass die Klägerin ohne Verschulden an der rechtzeitigen Erhebung der Kündigungsschutzklage gehindert gewesen sei. Bei normaler Urlaubsabwesenheit sei der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, für die Nachsendung von in der Urlaubszeit eingeworfenen Schreiben zu sorgen. Wer eine ständige Wohnung habe und diese nur vorübergehend nicht benutze, brauche für die Zeit seiner Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen. Dabei sei ein Zeitraum von bis zu sechs Wochen als vorübergehend anzusehen. Die Klägerin sei auch nicht aufgrund besonderer Umstände verpflichtet gewesen, Vorkehrungen zu treffen. Solche besonderen Umstände lagen nach Auffassung der Richter nicht darin, dass der Klägerin nach der Behauptung der Beklagten nur bis zum 23.08.2004 Urlaub bewilligt worden war. Selbst wenn sie anschließend unentschuldigt ferngeblieben sein sollte, fehle es an der Kausalität für die Fristversäumnis. Denn die Kündigung sei schon während des bewilligten Urlaubs zugegangen. In diesem Zeitpunkt habe die Klägerin keine Vorkehrungen für einen eventuellen Zugang der Kündigung treffen müssen. Die Klägerin habe auch nicht mit dem Zugang der Kündigung während ihrer Abwesenheit rechnen müssen. Vor dem Urlaub sei ihr lediglich mitgeteilt worden, dass noch nicht sicher sei, ob die Beklagte den Reinigungsauftrag behalten werde. Es sei nicht gesagt worden, dass ihr Arbeitsverhältnis gekündigt werde. Trotz ihres Obsiegens muss die Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen, entschied das Gericht. Das Verfahren nach § 5 KSchG sei dem Verfahren auf Wiedereinsetzung nachgebildet, was die analoge Anwendung des § 238 Abs. 4 ZPO rechtfertige. Dieser Vorschrift liege der auch für das Verfahren auf nachträgliche Klagezulassung einer Kündigung zutreffende Gedanke zugrunde, dass ein solches Verfahren durch die Klägerin verursacht worden sei, die die Frist zur Klageerhebung versäumt habe. Das Verfahren solle daher den verklagten Arbeitgeber nicht mit Kosten belasten. Beschluss vom 05.11.2005; Az.: 6 Ta 136/05
 
BAG: Kündigung nach Insolvenz trotz Standortsicherungsvertrag möglich
Einer vom Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Betriebsteilstilllegung erklärten Kündigung steht ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einer Standortsicherungsvereinbarung vereinbarter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nicht entgegen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Urteil vom 17.11.2005, Az.: 6 AZR 107/05
 
BAG: Arbeitszeugnisse müssen durch ranghöhere Vorgesetzte unterzeichnet werden
Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Unterzeichnung seines Arbeitszeugnisses durch einen ranghöheren Vorgesetzten stattgegeben. Das Zeugnis des Klägers, der auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge insgesamt sechseinhalb Jahre für eine Forschungsanstalt wissenschaftlich tätig war, trug ausschließlich die Unterschrift der Leiterin des Verwaltungsreferats. Fachliche Beurteilungen müssen aber mindestens von ranghöheren Vorgesetzten unterzeichnet werden, so das BAG. Urteil vom 04.10.2005, Az.: 9 AZR 507/04
 
Kündigung wegen privater Internetnutzung
Ein Arbeitgeber kann zur fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen privater Nutzung des Internets auch dann berechtigt sein, wenn das Surfen während der Arbeit nicht generell verboten ist. Eine besonders intensive private Internetnutzung während der Arbeitszeit stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt zugreift. Bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes kommt es vor allem auf den Umfang der privaten Internetnutzung an. Bei der Interessenabwägung ist jedoch auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das bisherige Verhalten des Mitarbeiters zu berücksichtigen. Urteil des BAG vom 07.07.2005, 2 AZR 581/04, Pressemitteilung des BAG
 
LG Kleve: Kreishandwerkerschaften dürfen ihre Mitgliederbetriebe
Kreishandwerkerschaften dürfen in bestimmten Grenzen rechtsberatend tätig sein. Das entschied das Landgericht Kleve in einem am 11.10.2005 bekannt gegebenen Urteil und wies die Unterlassungsklage zweier Anwälte zurück, die der Auffassung waren, die beklagte Körperschaft habe gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, indem sie sich von ihren Mitgliedern Vollmachten erteilen ließ, um für diese Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide zu beantragen und Vollstreckungsaufträge zu erteilen Urteil vom 01.09.2005, Az.: 8 O 11/05
 
BAG: Kein Fristablauf bei treuwidrigem Vereiteln des Zugangs einer Kündigung
Einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kann auch ohne Zustimmung des Integrationsamtes (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX) und ohne Überprüfung der sozialen Rechtfertigung (§ 1 Abs. 1 KSchG) gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer bei Zugang der Kündigung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt war. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt klar gestellt, dass es einem Zugang der Kündigung in den ersten sechs Monaten gleich steht, wenn der Arbeitnehmer den Zugang vor Ablauf von sechs Monaten treuwidrig vereitelt hat. Urteil vom 25.09.2005, Az.: 2 AZR 366/04
 
BAG: Unkündbarkeitsklausel in Betriebsvereinbarung wird bei Insolvenz
§ 113 Insolvenzordnung, wonach der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis ohne Rücksicht auf einen vereinbarten Ausschluss des Rechts auf ordentliche Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen kann, verdrängt Unkündbarkeitsklauseln in Betriebsvereinbarungen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und aufgrund dessen eine Kündigungsschutzklage einer entlassenen Arbeitnehmerin abgewiesen. Urteil vom 22.09.2005, Az.: 6 AZR 526/04
 
BAG: Zweimonatige Ausschlussfrist für Ansprüche aus Arbeitsvertrag unwirksam
Eine formularmäßig vereinbarte Ausschlussfrist von zwei Monaten für alle Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am entschieden. Bleiben dem Arbeitnehmer weniger als drei Monate für die Geltendmachung seiner Ansprüche, so liegt nach dem Urteil eine unangemessene Benachteiligung vor. Daher entfalte eine solche Ausschlussfrist wegen Verstoßes gegen AGB-Recht keine Wirkung. Urteil vom 28.09.2005, Az.: 5 AZR 52/05
 
BAG: Mitgliedschaft in Auszubildendenvertretung kann Arbeitsverhältnis sichern
Ein Auszubildender, der während seiner Lehre in einer Jugend- und Auszubildendenvertretung tätig ist, hat gemäß § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG nach Beendigung seiner Ausbildung einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass zum einen der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt habe und er sich zweitens in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder einem vergleichbaren durch Tarifvertrag geregelten Rechtsverhältnis zum Arbeitgeber befunden habe. Urteil vom 17.08.2005, Az.: 7 AZR 553/04
 
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