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BVerwG: Aufenthaltserlaubnis bei fortbestehendem Abschiebungsverbot grundsätzlich zu erteilen
Einem abgelehnten Asylbewerber soll nach dem neuen Aufenthaltsgesetz aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn und solange ein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge förmlich festgestelltes Abschiebungsverbot fortbesteht und kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt. Leite das Bundesamt jedoch ein Widerrufsverfahren ein, weil sich die Verhältnisse im Abschiebezielstaat geändert haben, müsse die Ausländerbehörde dies bei der Prüfung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einbeziehen, so die Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Insbesondere müsse sie eine Prognose treffen, ob ein Widerruf des Abschiebungsverbots zu erwarten sei. Urteil vom 22.11.2005, Az.: 1 C 18.04
 
BVerwG: Abschiebungsandrohung «auf Vorrat» für den Fall derWiedereinreise ist unzulässig
Abschiebungsandrohungen für den Fall der künftigen Einreise eines Ausländers sind nach dem Asylverfahrensgesetz nur im Rahmen des sogenannten Flughafenverfahrens zulässig (§ 18a Abs. 2 AsylVfG). Sonst dürfen derartige Androhungen «auf Vorrat» gegenüber erfolglosen Asylbewerbern nicht ausgesprochen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 30.08.2005 entschieden. Az.: BVerwG 1 C 29.04
 
OVG Rheinland-Pfalz: Höhe von Kampfhundesteuer soll nicht auf Haltungsverbot hinauslaufen

Eine Kampfhundesteuer von 1.000 Euro pro Jahr ist überhöht. Das entschied in einem Normenkontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Die Gemeinden dürften zwar mit der Erhebung einer erhöhten Kampfhundesteuer neben der Erzielung von Einnahmen auch den Zweck verfolgen, die Haltung von Kampfhunden einzudämmen. Die Steuer dürfe jedoch nicht so hoch sein, dass sie auf ein Verbot der Kampfhundehaltung hinauslaufe. Der Antragsteller des Verfahrens hielt seit März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht seiner Gemeinde eine erhöhte Hundesteuer für so genannte «Kampfhunde» in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr zahlen. Die Steuer für einen «normalen» Hund hätte dagegen nur 30 Euro betragen. Sein Normenkontrollantrag, mit dem der Hundebesitzer die Überprüfung des Steuersatzes begehrt hatte, hatte Erfolg. Ein Steuersatz für gefährliche Hunde in Höhe von 1.000 Euro komme im Wohnort des Antragstellers einem Verbot der Haltung von Kampfhunden gleich, so die OVG-Richter. Dies folge aus der absoluten Höhe der Steuer, die die bisher in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gebilligten Steuersätze bei weitem übertreffe. Außerdem sei der Steuersatz für einen Kampfhund um das 33-fache höher als die Steuer für einen «normalen» Hund. Dieser Belastungsunterschied sei rechtlich nicht hinnehmbar. Ferner wies das OVG darauf hin, dass für ein ordnungsrechtliches Verbot nicht die Gemeinden, sondern das Land zuständig sei. Das Land habe aber mit dem Landesgesetz über gefährliche Hunde das Halten und Führen gefährlicher Hunde mit Einschränkungen erlaubt. Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen.Tarife für Hundesteuer Die Hunde- und Kampfhundesteuern sind nicht in allen Gemeinden gleich hoch, sondern variieren bundesweit. In vorangegangenen Urteilen hatten Gerichte in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen den Gemeinden das Recht eingeräumt, für Kampfhunde erheblich höhere Steuern zu verlangen. Das VG Mainz etwa hält den achtfachen Satz der normalen Steuer für zulässig.

Urteil vom 14.07.2005, Az.: 6 C 10308/05

 
VG Hannover verbietet beleuchtete Werbeschilder auf Taxen
Taxen in Hannover dürfen auch weiterhin nicht mit beleuchteten Werbeschildern fahren. Das entschied die Fünfte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover in einem am 20.07.2005 veröffentlichten Urteil. Die Richter lehnten die Klage eines Taxiunternehmens auf Zulassung der Werbeschilder ab und bestätigten damit die Landeshauptstadt Hannover in ihrer Sichtweise, beleuchtete Werbetafeln würden Ablenkung und dadurch eine Verkehrsgefährdung bedeuten. Die Kammer hatte keine Bedenken gegen die Ermessensentscheidung der Behörde, die vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden könne. Dass beleuchtete Werbung auf Fahrzeugen ein höheres Ablenkungspotential darstellten als Werbung am Straßenrand sei nicht zu beanstanden. Das gelte auch für die Annahme, dass «dezente Werbung» an LKWs durch reflektierende Materialien mit den auf dem Dach der Taxen montierten Schildern nicht zu vergleichen sei. Es müsse von der Straßenverkehrsbehörde nicht durch besondere Untersuchungen nachgewiesen werden, dass von der geplanten Beleuchtung tatsächlich eine erhöhte Gefahr ausgeht, so das Gericht. VG Hannover, Az.: 5 A 3675/04
 
VG Koblenz: Kind muss trotz fehlender persönlicher Bindung zu einem verstorbenen Elternteil die Beerdigungskosten tragen
Ein erwachsenes Kind muss auch dann die Kosten für die Bestattung eines Elternteils übernehmen, wenn es zu diesem keine persönliche Bindung hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Das Bestattungsrecht gehe grundsätzlich davon aus, dass die Angehörigen eines Verstorbenen diesem näher stünden als die Allgemeinheit. Dieser Grundsatz finde auch dann Anwendung, wenn keine intakten Familienverhältnisse vorliegen. Urteil vom 14.06.2005, Az.: 6 K 93/05.KO
 
VGH Hessen: Anspruch eines Kreistagsmitgliedes auf Entfernung eines Kreuzes aus dem Sitzungssaal
Die Mitglieder eines Kreistages können verlangen, dass während der Dauer der Sitzungen des Kreistages ein im Sitzungszimmer ansonsten angebrachtes Kreuz entfernt wird. VGH Hessen, Beschluss vom 01.06.2005; Az.: 8 UZ 54/04
 
VG Hannover: Kein Anspruch auf Unterricht in alter Rechtschreibung
Mit Ablauf der Übergangsfristen ist die alte Rechtschreibung an Schulen in Deutschland endgültig Geschichte. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Hannover in einer Entscheidung vom 09.06.2005. Das Gericht wies die Klage einer Schülerin ab, die sich gegen die Verbindlichkeit der neuen Regeln wandte. Die Klägerin hatte geltend gemacht, die Praxis sei bereits vielfach wieder zur alten Schreibweise zurückgekehrt. VG Hannover, Az.: 6 A 6717/04
 
VG Trier: Zulassung eines Autos darf von Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer abhängig gemacht werden
Die Zulassung eines Autos darf versagt werden, wenn der Fahrzeughalter es verweigert, der Zulassungsbehörde eine Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugssteuer zu erteilen. Seit Januar 2005 darf die Zulassungsbehörde die Aushändigung des Fahrzeugsscheins zudem dann unterlassen, wenn das Steuerkonto des Autohalters noch Rückstände bei der Kraftfahrzeugssteuer aufweist. Urteil des VG Trier vom 24.05.2005; Az.: 2 K 226/05
 
VGH Hessen: Abschiebungsverbot bei drohender Verstümmelung
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem am 19.04.2005 veröffentlichten Urteil entschieden, dass junge Frauen und Mädchen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen dort die konkrete Gefahr einer zwangsweisen Beschneidung (Female Genital Mutilation - FGM) droht. Bei der Genitalverstümmelung handele es sich zwar nicht um eine staatliche Verfolgung, jedoch schütze § 60 des Aufenthaltsgesetzes unter bestimmten, hier gegebenen Voraussetzungen auch vor einer Bedrohung von Leben und Freiheit durch nichtstaatliche, private Akteure. Urteil vom 23.03.2005, Az.: 3 UE 3457/04.A
 
VG Berlin: Praxisgebühr bei Beamten rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale und der Praxisgebühr von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten abgewiesen. Die Abzüge seien mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und dem Willkürverbot vereinbar. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind sowohl die Regelungen über die Kostendämpfungspauschale als auch über die Praxisgebühr verfassungsgemäß. Sie seien insbesondere mit der Alimentationspflicht und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und dem Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Ferner halte sich die Berliner Beihilferegelung auch im Rahmen der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Urteil vom 19.04.2005, Az.: VG 28 A 55.03
 
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