Allg. ZivilrechtArbeitsrechtErb- und FamilienrechtMietrechtReiserechtSozialrechtStrafrechtVerbraucherrechtVersicherungsrechtVerwaltungsrecht

LG Duisburg: Reisemangel: Mängelanzeige zwingend erforderlich
Ein Tourist kann den Reisepreis nur dann mindern, wenn er den Mangel dem Veranstalter noch am Urlaubsort angezeigt hat (§ 651d Abs. 2 BGB). Die Anzeige des Mangels wird auch dann nicht entbehrlich, wenn dieser dem Veranstalter bereits bekannt ist. Mit der Mängelanzeige soll der Reisende schon vor Ort zu einer Erklärung über seine Beanstandung veranlasst werden und so die Thematisierung bzw. Beseitigung des Mangels und damit einer späteren Reisepreisminderung noch vor Ort ermöglicht werden. Urteil vom 23.06.2005 -12 S 9/05-
 
OLG Köln: Reiseveranstalter muss Wasserrutsche auch nach Inbetriebnahme regelmäßig untersuchen
Ein Reiseveranstalter haftet für einen tödlichen Badeunfall in der mangelhaften Wasserrutschenanlage eines Urlaubshotels, wenn er es vorwerfbar unterlassen hat, die Anlage nach Inbetriebnahme auf etwaige Sicherheitsmängel zu überprüfen. Dies hat das Kölner Oberlandesgericht mit Urteil vom 12.09.2005 entschieden. Das OLG bestätigte die Vorinstanz darin, dass die Beklagte die ihr als Reiseveranstalterin obliegenden Verkehrssicherungspflichten fahrlässig verletzt habe. Sie habe es unterlassen, die Wasserrutschenanlage des Hotels nach Inbetriebnahme auf etwaige Sicherheitsmängel zu überprüfen. Der Reiseveranstalter schulde die sorgfältige Kontrolle der einzelnen Leistungsträger am Urlaubsort. Bei einem Hotelaufenthalt zähle hierzu die regelmäßige Überprüfung aller sicherheitsrelevanten Teile der Hotelanlage. Dem Reiseveranstalter gestand das OLG zu, dass er bei baulichen oder technischen Anlagen keine Ermittlungen bezüglich verborgener Mängel durchführen müsse. Er müsse aber prüfen, ob die örtlichen Sicherheitsbestimmungen eingehalten worden seien und eine Abnahme vorliege. Das gelte auch in Bezug auf solche Einrichtungen, die nur gegen besondere Vergütung zu benutzen und die, wie die Wasserrutsche, im Reisekatalog nicht erwähnt seien. Die Rutsche sei hier räumlich derart in die Hotelanlage eingegliedert, dass sie sich aus Sicht eines Urlaubers als Teil des Sport- und Freizeitangebots «seines» Hotels darstelle. Denn bei anderer Betrachtungsweise habe es der Veranstalter in der Hand, sich nach Abwägung von Werbeeffekten einerseits und Haftungsrisiken andererseits der Überprüfungspflicht für möglicherweise riskante Einrichtungen durch bloße Nichterwähnung im Katalog zu entziehen. Wenn ihm - etwa bei neuen Anlagen - noch keine Überprüfung möglich gewesen sei oder er eine Haftung nicht übernehmen wolle, sei dem Veranstalter eine entsprechende Kundeninformation unbenommen. Az.: 16 U 25/05
 
LG Tübingen: Tourist kann in Türkei geschlossenen Kaufvertrag über Teppiche nach deutschem Recht widerrufen
Bestehen zwischen dem Reiseveranstalter und dem Geschäftsinhaber eines Teppichknüpfzentrums in der Türkei enge Verflechtungen und Geschäftsbeziehungen bis hin zu Gewinnabsprachen, so ist auf den Vertragsabschluss während einer Verkaufsveranstaltung deutsches Recht anzuwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verkaufsveranstaltung Bestandteil einer von Deutschland aus gebuchten Pauschalreise ist. LG Tübingen Urteil vom 30.03.2005; Az.:5 O 45/03; NJW 2005, 1513
 
AG Hannover: Reisender darf sich nicht auf Zusagen des Flughafenpersonals verlassen
Ein Reisender, der seinen Rückflug verpasst, weil er sich auf die Aussage des Flughafenpersonals verlässt, ihn bei Flugzeitänderungen zu benachrichtigen, die Benachrichtigung der neuen Flugzeit aber unterbleibt, kann vom Reiseveranstalter nicht die Kosten für das zusätzliche Rückflugticket verlangen. Maßgebend seien allein die Vertragsbestimmungen. Im konkreten Fall hatte eine Frau einen Flug nach Sardinien gebucht. Beim Hinflug habe ihr das Abfertigungspersonal den Hinweis gegeben, ihre Handynummer zu hinterlassen, um sich so die Mühe zu ersparen, sich nach dem Rückflug zu erkundigen. Denn bei Änderung der im Flugticket ausgewiesenen Zeit würde sie telefonisch benachrichtigt werden. In der Tat verschob sich der Rückflug um sechseinhalb Stunden nach vorn, so dass die Frau zu spät am Flughafen eintraf und das Flugzeug schon weg war. Die Frau gab an, keinen Anruf von der Fluggesellschaft erhalten zu haben. Darauf konnte sich die Klägerin, die die Zusatzkosten für eine spätere Maschine vom Reiseveranstalter zurückforderte, nach Ansicht des Gerichts nicht berufen. Laut Vertragsbedingungen hätte sie sich ein bis zwei Tage vor dem Rückflug den Termin für den Rückflug bestätigen lassen müssen. Weil dies nicht geschah, blieb sie auf den Kosten sitzen. Urteil des Amtsgericht Hannover, Az.: 565 C 19922/03
 
Vorauszahlungsklausel bei Pauschalreisen
Reiseveranstalter haben das Recht, Pauschalreisende zu einer Vorauszahlung in Höhe von 20 Prozent des Reisepreises nach Erhalt des Sicherungsscheins zu verpflichten. Entsprechende Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach Auffassung des Kölner Oberlandesgerichts zulässig. Es liege keine unangemessene Benachteiligung der Reisenden vor. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ließ das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Urteil des OLG Köln vom 11.04.2005 - Az.: 16 U 12/05 -
 
OLG Köln: Bei Gepäckschäden liegt Beweislast bei Fluggesellschaft
Den Beweis für fehlendes Verschulden der Angestellten bei der Beschädigung oder Entwendung von Fluggepäck muss eine Fluggesellschaft selbst antreten. Anderenfalls haftet sie unbeschränkt für entstehende Schäden. Nach einem Flug fand ein Passagier sein Gepäck gewaltsam geöffnet vor. Nach seinen Angaben fehlten Gegenstände im Wert von 4.000 Euro. Die beklagte Fluggesellschaft wollte hingegen nur bis zur nach dem Gewicht des Gepäckstücks bemessenen Haftungshöchstsumme von 930 Euro aufkommen. Das OLG Köln entschied, eine Fluggesellschaft hafte dann in voller Höhe, wenn der Schaden von den Mitarbeitern vorsätzlich oder leichtfertig herbeigeführt werde. Ein solcher Fall sei gegeben. Denn entweder habe ein Mitarbeiter selbst den Koffer geöffnet und Gegenstände entwendet oder der Koffer sei durch einen Unfall beschädigt worden und ein Mitarbeiter habe sich dann bedient. Schließlich sei auch möglich, dass sich der Koffer nach einem Sturz während des Transports geöffnet habe und Mitarbeiter anschließend die herausfallenden Gegenstände nicht ausreichend gesichert hätten. In einem solchen Fall obliege es der Gesellschaft, sich durch den Hinweis auf mögliche andere Schadensursachen zu entlasten. Urteil vom 15.02.2005, Az.: 22 U 145/04