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BGH: Versicherer darf nach Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages Prämien behalten und Versicherungsleistungen zurückfordern
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Versicherer nach wirksamer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung nicht nur bereits erbrachte Versicherungsleistungen zurückfordern, sondern auch die seit Vertragsschluss erhaltenen Prämien behalten darf. Urteil vom 01.06.2005, Az.: IV ZR 46/04
 
Schadensminderungspflicht: kaum genutzter Mietwagen
Grundsätzlich kann ein Autofahrer, dessen Wagen nach einem unverschuldeten Unfall instand gesetzt werden muss, während der Reparaturzeit einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder Nutzungsausfall fordern. Benötigt der Unfallgeschädigte den angemieteten Ersatzwagen jedoch innerhalb von vier Tagen nur für eine Fahrstrecke von insgesamt 72 Kilometern, kann die Inanspruchnahme eines Mietwagens unverhältnismäßig sein. In einem solchen Fall gebietet es die Schadensminderungspflicht des Geschädigten, die notwendigen Fahrten mit einem kostengünstigeren Verkehrsmittel (z. B. Taxi) zu erledigen. Das Landgericht München kürzte die geltend gemachten Mietwagenkosten von 1168,87 Euro auf einen Betrag von 144 Euro, der für entsprechende Taxifahrten entstanden wäre. Urteil des LG München I vom 08.04.2005 17 S 20753/04 Pressemitteilung des LG München
 
OLG Karlsruhe: Keine Versicherungsleistung nach arglistigem Verschweigen von Vorerkrankungen
Wer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung selektiv Vorerkrankungen verschweigt, kann seinen Versicherungsschutz wegen arglistiger Täuschung des Versicherers verlieren. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Klage einer Frau auf Versicherungsleistungen ab, die im Antragsformular relevante Vorbefunde nicht angegeben hatte, aber befundfreie Voruntersuchungen angegeben hatte. Die Richter entschieden, dass die Auswahl der Angaben den Schluss zulasse, die Frau habe ungünstige Befunde bewusst verschwiegen. Urteil vom 07.04.2005, Az.: 12 U 391/04
 
OLG Karlsruhe: Tod nach Überdosis Heroin ist kein versicherter Unfall
Ein Unfall setzt voraus, dass die Gesundheit des Betroffenen durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis geschädigt wird. Für die Folgen eines vollständig willensgesteuerten Eigenverhaltens des Versicherten kann der Versicherungsnehmer deshalb keine Leistungen aus einer Unfallversicherung verlangen. Die Klägerin hatte für ihren 1981 geborenen Sohn eine Unfallversicherung in Höhe von 10.000 Mark abgeschlossen. Nach dem Tod des Sohnes durch eine Überdosis Heroin verlangte die bezugsberechtigte Klägerin die Auszahlung der Versicherungssumme. Sie meinte, es handele sich bei dem Geschehen um einen Unfall, da ihr Sohn seinen Tod nicht in Kauf genommen habe. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg, da das OLG Karlsruhe das Vorliegen eines versicherten Unfalles verneinte. Ein Unfall sei dann zu bejahen, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleide, entschieden die Richter unter Berufung auf die maßgeblichen Versicherungsbedingungen (AUB 94). Maßgeblich für die Auslegung dieser Versicherungsbedingungen sei das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse. Für die Folgen eines vollständig willensgesteuerten Eigenverhaltens des Versicherten werde aber auch der durchschnittliche Versicherungsnehmer keine Leistungen aus der Unfallversicherung erwarten. Mit dem Unfall sei ferner das Element des Unerwarteten, Überraschenden und Unentrinnbaren verbunden. Auch daran fehle es, wenn mit dem Willen des Versicherten ein Rauschmittel oder ein Medikament eingenommen werde. Der durch Drogen im Körper bewirkte Gesundheitsschaden stelle deshalb keinen Unfallschaden dar. Die Richter verglichen diesen Gesundheitsschaden mit der durch die Einnahme von Medikamenten verursachten gesundheitsschädlichen Nebenwirkung, die ebenfalls keinen Unfall darstelle. Urteil vom 03.03.2005; Az.: 12 U 414/04