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BGH: Sturz in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenquelle legt Ursächlichkeit derselben für das Hinfallen nahe
Stürzt ein Fußgänger in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Schluss nahe, dass die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war. Der Kläger stürzte an einem Januarmorgen bei Dunkelheit auf dem Gehweg einer verkehrsberuhigten Straße. Nach seinem erstinstanzlichen Vortrag war dort um einen im Boden verlegten Absperrhahn herum die Pflasterung herausgerissen. Über diese losen Steine sei er gestolpert, in eine Bodenöffnung gerutscht und umgeknickt. Dabei habe er sich erheblich verletzt und sei jetzt noch arbeitsunfähig. Die Steine an dieser Stelle seien nicht vorschriftsmäßig befestigt gewesen. Die Vorinstanzen wiesen aufgrund eines ungenügenden Klägervortrags die auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht der Gemeinde gerichtete Klage ab. Die hiergegen eingelegte Revision des Klägers hatte Erfolg. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück. Der BGH warf dem Berufungsgericht vor, die Anforderungen an einen schlüssigen Klagevortrag überspannt zu haben. Es genüge, dass der Kläger wegen des gefährlichen Lochs im Fußweg oder der herumliegenden, ähnlich gefährlichen Pflastersteine zu Fall gekommen sein will. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sei der Kläger in unmittelbarer Nähe der von ihm beschriebenen Gefahrenstelle gestürzt. Das Berufungsgericht habe verkannt, dass ein solcher Geschehensablauf nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises den Schluss nahelege, dass die Gefahrenquelle Ursache des Sturzes gewesen sei. Die Darlegungslast des Klägers sei hierdurch verkürzt. Er müsse weder vortragen noch beweisen, wie im Einzelnen es zu dem Unfall gekommen sei. Es sei Sache der Beklagten, den für den Kläger sprechenden Anscheinsbeweis für eine Unfallursächlichkeit der Gefahrenstelle zu erschüttern. Sie habe daher zumindest die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs, das heißt eines nicht auf die Gefahrenstelle zurückgehenden Unfallhergangs, darzutun und gegebenenfalls nachzuweisen. Da dem BGH die tatsächlichen Feststellungen für eine eigene Sachentscheidung nicht ausreichten, verwies er die Sache zurück. Urteilvom 02.06.2005, Az.: III ZR 358/04
 
BGH: Käufer eines KFZ kann bei Rücktritt vom Kaufvertrag Aufwendungsersatz für Zubehör verlangen
Wer von einem Autokauf wegen unbehebbarer Mängel zurücktritt, kann Aufwendungsersatz für selbst angeschafftes Zubehör zum Wagen verlangen. Die BGH-Richter bejahten die Anwendbarkeit von § 284 BGB auch bei einem Rücktritt des Käufers. Auch eine gewerbliche Nutzung des gekauften Wagens stehe dem Anspruch nicht entgegen. Der BGH bestätigte im Wesentlichen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. BGH Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 275/04
 
LG Landau: Telefongesellschaft muss Nachweis für Richtigkeit der Telefonrechnung bei 0190-Nummern erbringen
Kommt es zu einem Rechtsstreit wegen einer zu hohen Telefonrechnung auf Grund von teuren 0190-Nummern, dann muss im Zweifel der Telefonbetreiber die Richtigkeit der Telefonrechnung beweisen. Gelingt der Telefongesellschaft der Nachweis nicht, etwa weil sie die Verbindungen nur unvollstädnig dokumentiert hat, dann geht sie leer aus. Das entschied das Landgericht Landau/Pfalz (Az.: 1 S 104/04), berichtet der Internet-Nachrichtendienst «heise.de». Die verklagte Kundin soll in erheblichem Umfang so genannte Mehrwertdienste mit 0190- oder 0900-Nummern in Anspruch genommen haben. Die Frau stellte die Richtigkeit der Telefonrechnung in Frage und bestritt die getätigten Anrufe. Die Telefongesellschaft hatte - wie sich im Gerichtsverfahren herausstellte - zwar die Verbindungsnachweise zusammengestellt, allerdings ohne Angabe der jeweils letzten drei Ziffern. Damit war der Anbieter der möglicherweise in Anspruch genommenen Dienste nicht zweifelsfrei zu ermitteln, befand das Gericht und widersprach der Telefongesellschaft, die gemeint hatte, dies gehe zu Lasten der Kundin. Es sei allein Sache der Telefongesellschaft, die für die Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten zu speichern und notfalls abzurufen. Da der Kunde auf Art und Umfang der Speicherung keinen Einfluss habe, könnten unvollständige Daten auch nicht zu seinen Lasten gehen.
 
OLG Naumburg: Anscheinsbeweis spricht für Ursächlichkeit einer Alkoholisierung bei Autounfall
Wird ein Fahrer, der auf Grund des Konsums von Alkohol absolut fahruntüchtig ist, in einen Unfall verwickelt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Alkoholisierung für den Unfall ursächlich geworden ist. Die allgemeine, theoretische Möglichkeit, dass ein derartiger Fahrfehler auch einem Nüchternen unterlaufen kann, reicht nicht aus, den Anscheinsbeweis zu erschüttern. Urteil des OLG Naumburg vom 16.09.2004; Az.: 4 U 38/04
 
LG Tübingen: Tourist kann in Türkei geschlossenen Kaufvertrag über Teppiche nach deutschem Recht widerrufen
Bestehen zwischen dem Reiseveranstalter und dem Geschäftsinhaber eines Teppichknüpfzentrums in der Türkei enge Verflechtungen und Geschäftsbeziehungen bis hin zu Gewinnabsprachen, so ist auf den Vertragsabschluss während einer Verkaufsveranstaltung deutsches Recht anzuwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verkaufsveranstaltung Bestandteil einer von Deutschland aus gebuchten Pauschalreise ist. LG Tübingen Urteil vom 30.03.2005; Az.:5 O 45/03; NJW 2005, 1513
 
OLG Celle: Sturz eines Radfahrers keine haftungsauschließende höhere Gewalt
Überfährt ein Omnibus eine auf die Straße gestürzte Radfahrerin, so kann sich das Busunternehmen bei einer anschließenden Schadensersatzklage der Verletzten nicht auf höhere Gewalt berufen. Eine Radfahrerin war beim Passieren einer Bushaltestelle versehentlich von einem dort wartenden Schüler angestoßen worden und fiel auf die Fahrbahn. Dort wurde sie von dem gerade anfahrenden Bus der Beklagten überfahren und erlitt erhebliche Verletzungen. Das Landgericht Lüneburg hatte in erster Instanz eine Mithaftung der Radfahrerin zu 1/3 angenommen. Dem folgte jetzt auch das OLG. Den Vortrag des beklagten Busunternehmens, der Unfall sei durch höhere Gewalt verursacht worden, wies das Gericht zurück. Höhere Gewalt liege nur vor, wenn es sich um eine Einwirkung von außen handele, die außergewöhnlich und nicht abwendbar sei. Zwar treffe den Busfahrer hier keine Schuld, so dass der Unfall für ihn nicht abwendbar gewesen sei. Es fehle aber an den übrigen Voraussetzungen höherer Gewalt. Mit dem Sturz habe sich vielmehr ein typisches Betriebsrisiko des Busverkehrs verwirklicht. Urteil des OLG Celle vom 12.05.2005; Az.: 14 U 231/04
 
BGH: Patient ohne Versicherungsschutz hat Behandlungskosten für Krankenhaus selbst zu tragen
Wer sich in einem Krankenhaus stationär behandeln lässt, ohne krankenversichert zu sein, muss die Kosten des Klinikaufenthaltes selbst tragen. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes auch dann, wenn der Patient zum Zeitpunkt der Einlieferung ins Krankenhaus nicht wusste, dass er nicht versichert ist. Dem abgeschlossenen Behandlungsvertrag fehle zwar die Geschäftsgrundlage. Die Pflicht zur Kostentragung des Patienten ergebe sich aber aus der gebotenen Vertragsanpassung. Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 351/04
 
LG München I: Kosten eines Mietwagens nach Unfall werden nur bei Erforderlichkeit erstattet
Wer nach einem Unfall einen Mietwagen nimmt, obwohl er ihn offenkundig nicht benötigt, muss die Kosten hierfür selbst tragen. Diese Erfahrung machte ein Münchner, der nun auch in zweiter Instanz vor dem Landgericht München I mit seiner Klage auf Ersatz der Mietwagenkosten scheiterte. Die Richter nahmen die Tatsache, dass der Kläger mit dem Mietwagen in vier Tagen nur 72 km gefahren war, zum Anlass, die Anmietung für unnötig zu erachten. Die entstandenen Kosten seien unverhältnismäßig. Im Taxi hätte eine vergleichbare Fahrstrecke unstreitig 144 Euro gekostet, während der Kläger für den Mietwagen Kostenersatz im Höhe von knapp 1.200 Euro begehrt habe. Die 144 Euro habe die Versicherung auch ersetzt. Damit habe sie ihre gesetzliche Pflicht, die die Erstattung auf den zum Schadensersatz erforderlichen Betrag begrenze, erfüllt. Nach der Auffassung der Richter hätte ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch zur Überbrückung der Ausfallzeit des Wagens während der Reparatur niemals einen Kostenaufwand von 16 Euro pro gefahrenem Kilometer auf sich genommen, sondern das wesentlich günstigere Taxi gewählt. Auch der Einwand, er sei wegen plötzlicher Erkrankung nicht zu einer intensiveren Nutzung des Wagens gekommen, half dem Kläger nichts. In diesem Fall hätte er, um unnötige Kosten zu vermeiden, den Wagen zurückbringen müssen. Urteil vom 08.04.2005, Az.: 17 S 20753/04
 
OLG Frankfurt: Vermutung eines technischen Mangels bei unerwartetem Kolbenfresser eines Kfz
Erleidet ein moderner Mittelklassewagen bei einem Kilometerstand von nur 88.000 km einen schweren Motorschaden, obwohl der Motor ausreichend mit Schmier- und Kühlmittel befüllt war, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Motorschaden in einem technischen Mangel des Wagens angelegt war. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Klage eines Käufers stattgegeben, der von dem Verkäufer die Ersatzkosten für einen Austauschmotor verlangte. Der Senat ging davon aus, dass das gekaufte Fahrzeug bereits im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft gewesen sei und der Kläger deshalb Schadensersatz in Höhe des Betrages verlangen könne, der zur Herstellung eines mangelfreien Zustandes erforderlich gewesen sei. Der Kläger habe von einem modernen Mittelklassewagen mit Dieselmotor eine Kilometerleistung in deutlich sechsstelligem Umfang erwarten können. Wenn das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 88.000 km unvermittelt einen schweren Motorschaden erleide und nichts auf ein schadensursächliches Fehlverhalten des Benutzers deute, spreche dies dafür, dass der Motorschaden im technischen Zustand des Wagens angelegt gewesen sei. Auf den exakten technischen Ursachenzusammenhang komme es nicht an. Bedienungsfehler als Schadensursache schlossen die Richter aus. Angesichts der Einfachheit der technischen Bedienung eines modernen Kraftwagens und des Standes der Technik könne ein Kolbenfresser nicht ernstlich durch Bedienungsfehler hervorgerufen werden. Urteil vom 04.03.2005, Az.: 24 U 198/04
 
LG Bonn: Kaufvertrag bei geringem Verkaufserlös bei Internetauktion
Wer über die Auktionsplattform eBay Waren zu einem Anfangspreis anbietet, der erheblich unter dem Warenwert liegt, sollte den Verlauf der Auktion im Auge behalten. Um Gebühren zu sparen, stellte ein Autobesitzer sein Cabrio zu einem Startpreis von wenigen Euro in eBay ein. Er war mit dem Verlauf der Auktion durchaus zufrieden, als ein Teilnehmer 12.000 Euro bot. Bei Auktionsende stellte der Anbieter jedoch fest, dass das Angebot zurückgezogen wurde und die Auktion mit einem Höchstgebot von 63 Euro endete. Der Höchstbietende bestand auf Erfüllung des Kaufvertrags. Da der Verkäufer das Auto mittlerweile in einer weiteren Auktion für 9.000 Euro verkauft hatte, verlangte der Erstersteigerer Schadensersatz in Höhe von 8.500 Euro und bekam vor dem Landgericht Bonn Recht. Das Gericht ließ keinen Zweifel daran, dass mit Ablauf der ersten Versteigerung ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande gekommen war. Der niedrige Verkaufserlös von nur 63 Euro spielte hierbei keine Rolle. Die Tatsache, dass sich die Verkaufserwartungen des Anbieters nicht erfüllt hatten, rechtfertigte keine Anfechtung des Geschäfts. Urteil des LG Bonn vom 12.11.2004 -1 O 307/04-
 
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