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OLG Frankfurt: Fristlose Kündigungserklärung durch Auszug
Räumt ein Mieter das Mietobjekt und stellt gleichzeitig die Mietzahlungen ein, so kann sein Verhalten als schlüssige Kündigungserklärung zu werten sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das OLG ging davon aus, dass der Mietsache wegen eines nicht durchgeführten, aber ursprünglich angekündigten, Ausbaus des Einkaufszentrums in dem die Räumlichkeiten liegen eine zugesicherte Eigenschaft fehlte. Der Beklagten stand deshalb ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 542 BGB a.F. zu. Die Beklagte habe die Kündigung nicht erst durch ein Schreiben im Jahr 2001 oder noch später erklärt, sondern konkludent bereits durch die Räumung des Geschäftslokals und die gleichzeitige Einstellung der Mietzahlungen. Die Vermieterin, die hiervon alsbald erfahren habe, habe dieses Verhalten nur als Kündigung verstehen können. Für die außerordentliche Kündigung nach § 542 BGB a.F. habe das Gesetz keine Schriftform verlangt. Im Mietvertrag selbst sei eine schriftliche Kündigung ausdrücklich nur für die ordentliche Kündigung vorgesehen gewesen, führten die Richter aus. Urteil vom 04.03.2005, Az.: 24 U 71/04
 
OLG Karlsruhe: Vermieterpfandrecht ist nicht durch Austausch der Türschlösser durchsetzbar
Ein Vermieter darf sein Pfandrecht an den vom Mieter in die Wohnung eingebrachten Sachen grundsätzlich nicht durch den Austausch der Türschlösser durchsetzen. Zwar dürfe er unter Umständen Gewalt anwenden, um eine Entfernung eingebrachter Sachen zu verhindern, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse der Vermieter sich aber zunächst darauf beschränken, einer Entfernung der Gegenstände zu widersprechen. Urteil vom 11.02.2005 -10 U 199/03-
 
BGH: Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen
Mieter können während eines laufenden Mietverhältnisses für Wohnraum vom Vermieter zur Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen herangezogen werden, wenn die Mieter mit der Durchführung in Verzug sind. Der BGH hat dies in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung zum Gewerberaummietrecht entschieden. Urteil vom 06.04.2004, Az: VIII ZR 192/04
 
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