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BGH: Auch bloß mitursächlicher Konstruktionsfehler stellt Sachmangel dar
Der Konstruktionsfehler einer Fräsmaschine stellt auch dann einen Fehler dar, wenn sich erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände (etwa eine fehlerhafte Aufstellung) Positionierungenauigkeiten ergeben, die zu mangelhaften Ergebnissen führen. BGH-Urteil vom 15.02.2005, Az.: X ZR 43/02
 
BGH: Kindergeld ist bei Prozesskostenhilfe auf das Einkommen anzurechnen

Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe ist Kindergeld insoweit zum Einkommen eines Elternteils hinzuzurechnen, als es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Streitfrage in Literatur und Rechtsprechung geklärt. Beschluss vom 26.01.2005

 
OLG Celle: Kfz-Versicherer haftet nicht für durch versehentliches Drehen des Zündschlüssels eingetretene Schäden
Dreht eine auf dem Beifahrersitz eines abgestellten Pkw sitzende Person den im Zündschloss steckenden Schlüssel, um Autoradio hören zu können, muss nicht die Kfz Haftpflichtversicherung, sondern der Privathaftversicherer für den Schaden eintreten, der dadurch entstanden ist, dass der Schlüssel zu weit gedreht, der Motor gestartet und ein in der Nähe abgestelltes Fahrzeug durch den losrollenden Pkw beschädigt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Celle am 03.03.2005 in einem Beschwerdeverfahren entschieden, in dem es um Prozesskostenhilfe für das landgerichtliche Verfahren ging (Az.: 8 W 9/05).
 
BGH: Keine pauschalen Gebühren für Zurückweisungen von Lastschriften wegen überzogenen Konten

Banken dürfen die Konten ihrer Kunden nicht mit einem pauschalen Schadensersatzbetrag für die Kosten belasten, die ihnen durch die Zurückweisung von Lastschriften mangels ausreichender Kontendeckung entstehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und gab damit einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Dresdner Bank statt. Urteil vom 08.03.2005, Az.: XI ZR 154/04

 
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