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BVerfG: begrenzte Einstandspflicht eines erwachsenen Kindes für Elternunterhalt
Ein Sozialhilfeträger, der den Eltern eines erwachsenen Kindes Sozialhilfe leistet, kann das Kind grundsätzlich aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist allerdings die Leistungsfähigkeit des Kindes bei gleichzeitig vorliegender Bedürftigkeit eines oder beider Elternteile. Dabei verbietet es sich nach Ansicht der Richter, ein an sich nicht leistungsfähiges Kind durch die Gewährung eines Darlehens durch den Sozialhilfeträger nachträglich leistungsfähig zu machen und auf diesem Wege einen Unterhaltsanspruch zu begründen. Dies stelle eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des erwachsenen Kindes dar. BVerfG, Urteil vom 07.06.2005; Az.: 1 BvR 1508/96
 
LSG Rheinland-Pfalz: Bezug von Arbeitslosengeld trotz ehrenamtlichem Bereitschaftsdienst
Ein Bereitschaftsdienst als ehrenamtliches Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr zählt nicht als Arbeitszeit und steht dem Bezug von Arbeitslosengeld daher nicht entgegen, wenn sich der Versicherte in seiner Privatwohnung auf- und bereithält. Ein Bereitschaftsdienst muss von einer Arbeitsbereitschaft unterschieden werden. Das Landesssozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Versicherten die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigert worden war. Der Kläger war im ehrenamtlichen Feuerwehrdienst einer Stadt tätig und wohnte in einer von ihm gemieteten Wohnung neben der Feuerwache. Diese Wohnung war ausschließlich für Feuerwehrleute vorgesehen und mit der Wache über eine Klingel verbunden. Etwa jeden dritten Tag wurde der Kläger zu Bereitschaftsdiensten von 16:30 Uhr bis 7:30 Uhr am Folgetag herangezogen. In dieser Zeit musste er in der Wohnung erreichbar sein. Außerdem nahm der Kläger rund 11 Stunden pro Woche an Feuerwehreinsätzen, Übungen und Schulungen teil. Er erhielt hierfür eine Aufwandsentschädigung von etwa 550 Euro pro Monat. Die Arbeitsagentur lehnte es ab, Arbeitslosengeld zu zahlen, weil der Kläger eine Beschäftigung von mindestens 15 Stunden pro Woche ausübe. Das Sozialgericht verurteilte die Arbeitsagentur zur Zahlung von Arbeitslosengeld. Während des Bereitschaftsdienstes habe der Kläger lediglich anwesend sein müssen. Er habe über seine Zeit frei verfügen und sogar schlafen dürfen. Von einer Arbeitsbereitschaft könne nicht gesprochen werden. Diese Entscheidung hat jetzt auch das Landessozialgericht bestätigt. Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst müssten unterschieden werden. Anders als der Bereitschaftsdienst sei die Arbeitsbereitschaft eine Zeit «wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung». Bezeichnend sei auch, dass der Kläger sich in seiner Privatwohnung aufhalten durfte und nicht in der Feuerwache sein musste. Ein Vergleich mit einem Arzt, der sich im Krankenhaus in einem Ruheraum aufhält, sei unberechtigt. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.02.2005; Az: L 1 AL 55/03
 
LSG Nordrhein-Westfalen: Wegeunfall auch bei irrtümlich angenommener Schulpflicht versichert
Die gesetzliche Unfallversicherung tritt auch dann für einen Wegeunfall ein, wenn der Versicherte irrtümlich annahm, es bestehe Arbeits- oder Schulpflicht. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Geklagt hatte eine Berufsschülerin aus Siegen, die an einem beweglichen Ferientag («Brückentag») zur Schule gefahren war, obgleich an diesem Datum kein Unterricht stattfand und auf dem Weg dorthin bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde. Dieser Irrtum lag nach den Feststellungen des zuständigen Senats nicht allein in der Person der Schülerin begründet: Zum einen war die Information über den beweglichen Ferientag nur am Anfang des Schuljahres bekannt gegeben worden. Zum anderen konnte die betroffene Schülerin durch eine akute Erkrankung in den Wochen vor dem Unfall die Schule nicht besuchen und war damit von weiteren Informationsmöglichkeiten abgeschnitten. Sie durfte daher der berechtigten Überzeugung sein, dass an dem nur durch eine besondere schulische Regelung unterrichtsfreien Tag nicht schulfrei war und stand somit trotz Unterrichtsfreiheit unter Versicherungsschutz. Urteil vom 01.02.2005, Az.: L 15 U 303/03
 
LSG Nordrhein-Westfalen erklärt Einkommensanrechnung nach Hartz IV bei nicht-ehelichen Paaren für verfassungsgemäß
Das Einkommen eines nichtehelichen Lebenspartners darf im Rahmen von Leistungen nach dem neu geschaffenen SGB II bedarfsmindernd angerechnet werden. Mit dieser Entscheidung erteilte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht Stimmen eine Absage, die eine Anrechung für verfassungswidrig erachtet hatten, da eine solche bei anderen Lebens-, Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaften sowie bei Gemeinschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, die nicht Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sind, unterbleibe. Beschlüsse vom 12.05.2005 und 21.04.2005, Az.: L 9B 4/05 SO ER; L 9 B 6/05 SO ER; L 9 B 12/05 AS ER
 
LSG Rheinland-Pfalz: Treuhänderisch verwaltetes Vermögen kann Anspruch auf Arbeitslosengeld schmälern
Verdeckte Treuhandkonten zählen zum privaten Vermögen, dessen Vorhandensein die Bedürftigkeit eines Arbeitslosen schmälern oder aufheben kann. Wer den Anschein erwecke, Inhaber von Konten zu sein, müsse sich im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung der Agentur für Arbeit hieran festhalten lassen. Das Gericht bestätigte die Vorinstanz, die der Klage eines Arbeitslosen gegen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung durch die Arbeitsagentur den Erfolg versagt hatte. Urteil vom 24.02.2005, Az.: L 1 AL 84/03
 
BVerwG: Sozialamt muss die Kosten eines Unterrichtsbegleiters für ein behindertes Kind übernehmen
Das Sozialamt muss im Rahmen der Eingliederungshilfe grundsätzlich die Kosten für einen Integrationshelfer übernehmen, der ein behindertes Kind in eine integrative Schule begleitet, um Hilfestellungen zu geben. Das gilt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn solche Kosten bei einer Einschulung des Kindes in eine Sonderschule nicht entstanden wären. Urteil vom 28.04.2005, Az.: 5 C 20.04
 
SG Dortmund: Leistungen nach Hartz IV für Kinder trotz erwerbstätigem Stiefvater
Leben minderjährige Kinder mit ihrer arbeitslosen Mutter und ihrem Stiefvater in einer Haushaltsgemeinschaft, ist das Einkommen und Vermögen des berufstätigen Stiefvaters bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit der Kinder nur eingeschränkt heranzuziehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle von vier 10- bis 17-jährigen Kindern, die aus früheren Beziehungen ihrer arbeitslosen Mutter stammen. Die Arbeitsgemeinschaft ARGE im Job-Center Dortmund verweigerte den Kindern, die bis Ende 2004 von der Sozialhilfe lebten, die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Als Begründung führte es bedarfsdeckende Einnahmen des Stiefvaters der Kinder an, der mit diesen unter einem Dach lebt. Dem hiergegen gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gab das SG statt. Es verpflichtete die ARGE, den Kindern vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erbringen. Das SG argumentierte, der umfassende Einsatz des Einkommens und Vermögens zugunsten anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft betreffe nur den Partner des Arbeitslosen und die Eltern oder den Elternteil der mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder. Hierzu zähle der Stiefvater nicht. Dieser müsse nur für eigene Kinder, nicht aber für Stiefkinder Familienunterhalt zahlen. Dies gelte selbst dann, wenn die Stiefkinder mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebten. Gleichwohl lebten die Kinder mit einem Verschwägerten, nämlich dem Stiefvater, in einer Haushaltsgemeinschaft. Es werde deshalb vermutet, dass die hilfebedürftigen Kinder von ihrem Stiefvater Leistungen erhielten, soweit dies nach seinem Einkommen und Vermögen erwartet werden könne. Die gesetzliche Vermutung einer Unterstützung in der Haushaltsgemeinschaft sei nicht widerlegt worden, so die Sozialrichter. Dem erwerbstätigen Stiefvater seien bei der Anrechnung einer vermuteten Unterstützung aber höhere Freibeträge zuzubilligen. Beschluss vom 05.04.2005, Az.: S 22 AS 22/05 ER
 
SG Dortmund: Anrechnung von Partnereinkommen bei Arbeitslosengeld II ist verfassungsgemäß
Arbeitslose in eheähnlicher Gemeinschaft müssen die Anrechnung von Einkommen ihres Partners bei der Prüfung ihrer Bedürftigkeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II hinnehmen. Beschluss vom 31.03.2005 - S 31AS 82/05 ER -
 
SG Düsseldorf: Verweigerer der Praxisgebühr müssen Prozesskosten nicht tragen
Weigern sich Patienten, die Praxisgebühr von zehn Euro zu zahlen, so können die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) das Geld zwar eintreiben. Mahn-, Porto- und Gerichtskosten muss der säumige Zahler mangels Rechtsgrundlage jedoch nicht bezahlen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf am 22.03.2005 entschieden. Im konkreten Fall verurteilte das Sozialgericht einen 48-Jährigen zur Zahlung der zehn Euro. Er hatte vergeblich argumentiert, die Gebühr angesichts eines Nettoeinkommens von 1.000 Euro nicht aufbringen zu können. Die insgesamt vielfach höheren Mahn- und Gerichtskosten könnten dem Mann aber nicht aufgebürdet werden, befand die 34. Kammer. In der Praxis bedeutet das, dass ein Patient bei Weigerung der Bezahlung der Praxisgebühr maximal auf 10 € in Anspruch genommen werden kann.
 
BSG: Kein Anspruch auf Kostenersatz für künstliche Befruchtung nach freiwilliger Sterilisation
Wer sich einer Sterilisation unterzieht, kann bei einem späteren Sinneswandel von seiner Krankenkasse nicht die Kosten für eine künstliche Befruchtung ersetzt verlangen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Die Richter hoben damit das vorinstanzliche Urteil auf und wiesen die Klage einer Frau ab, deren Mann sich während seiner ersten Ehe hatte sterilisieren lassen (Az.: B 1 KR 11/03 R). Nur wenn ein Ehepaar ungewollt kinderlos bleibe, müsse die Kasse zahlen, so die Bundesrichter. Eine bewusst gewählte Sterilisation sei eine eigenverantwortliche Entscheidung, die einen späteren Anspruch auf eine künstliche Befruchtung ausschließe. Anders sei dies, wenn die Sterilisation nicht zur Empfängnisverhütung, sondern aus medizinischen Gründen etwa wegen einer Krankheit vorgenommen worden sei.
 
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