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LSG Rheinland-Pfalz: Einkommen des getrennt lebenden Ehegatten ist auf Arbeitslosenhilfe nicht anzurechnen
Leben Ehegatten aufgrund der Alzheimer-Erkrankung des einen Ehepartners getrennt, darf das Einkommen des einen Ehegatten nicht beim Anspruch des anderen auf Arbeitslosenhilfe angerechnet werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 27.01.2005 (Az.: L 1 AL 156/04). Für eine Anrechnung fehle es an der zum Wesen der Ehe gehörenden geistigen Gemeinschaft der Partner.
 
SG Aurich: Arbeitslosengeld II- Mittelklassewagen ist kein zu verwertender Vermögensgegenstand
Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen ihr Auto nicht verkaufen, wenn es sich um ein angemessenes Modell handelt. Das hat das Sozialgericht Aurich in einem am 07.03.2005 veröffentlichten Beschluss (Az.: S 15 AS 11/05 ER) entschieden. Ein angemessenes Auto sei nicht als ein zu verwertender Vermögensgegenstand zu betrachten, entschieden die Richter. Ein Auto sei vielmehr ein Verkehrsmittel und als solches geschützt. Angemessen sei ein Mittelklassewagen ohne besonderen Luxus mit durchschnittlicher Motorisierung. Eine starre Wertgrenze gebe es dabei nicht. Ein arbeitsloser Lagerarbeiter war vor Gericht gezogen, weil er seinen 102 PS starken Skoda Octavia verkaufen sollte.
 
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