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BAG: Arbeitnehmer muss zuviel gezahltes Gehalt nach Ablauf einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist nicht zurückerstatten

Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer versehentlich zu viel Gehalt gezahlt, kann er die Überzahlung nur innerhalb der tarifvertraglich festgelegten Fristen zurückverlangen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer es pflichtwidrig unterlassen hat, seinen Arbeitgeber über die Überzahlung zu informieren und dieser nur anderweitig davon Kenntnis erlangte. Die tarifliche Ausschlussfrist beginne dadurch nicht erneut zu laufen, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Urteil vom 10.03.2005, Az.: 6 AZR 217/04

 
BAG: Wöchentliche Arbeitszeit von Rettungsassistenten darf nicht ohne Weiteres auf 49 Stunden verlängert werden

Das Deutsche Rote Kreuz darf die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter nicht auf 49 Stunden pro Woche verlängern, ohne darzulegen, dass in die tägliche Arbeitszeit regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden fällt. Denn nur in diesem Fall erlaube der Tarifvertrag eine entsprechende Verlängerung, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Urteil vom 09.03.2005, Az.: 5 AZR 385/02

 
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